Ihre Verbraucherrechte bei digitalen Spielen

Der Aufstieg digitaler Spiele wirft konkrete Fragen auf: Kann ich mir eine Rückerstattung sichern? Kann ich weiterverkaufen? Was geschieht mit meinen Daten? Entgegen einer weit verbreiteten Annahme bietet das europäische Recht echten Schutz. Man muss nur die richtigen Texte kennen und sich nicht im Instrument irren.

1. Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Dies ist der zentrale Text für ein digitales Spiel. In Frankreich umgesetzt (Code de la consommation, Art. L.224-25-1 ff.), schreibt sie eine Vertragsmäßigkeitspflicht vor (das Spiel muss dem Versprochenen entsprechen und funktionieren) und regelt die Befugnis des Herausgebers, den Inhalt nach dem Kauf zu ändern.

Diese Richtlinie regelt nicht allein jede Neufassung der CGU oder des CLUF. In Frankreich findet sich die Regelung zu Änderungen digitaler Inhalte oder Dienstleistungen insbesondere in Artikel L.224-25-26 und gilt für Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden. Die Änderung des Vertragstextes bleibt daneben der Zustimmung, der bindenden Wirkung des Vertrags und der Kontrolle missbräuchlicher Klauseln unterworfen.

Je nach Fall kann der Verbraucher die Herstellung der Vertragsmäßigkeit, eine Preisminderung oder die Vertragsauflösung verlangen. Das Ziel besteht also nicht immer darin, den ewigen Fortbestand eines Servers zu erwirken: Eine Rückerstattung oder eine verhältnismäßige Entschädigung kann rechtlich die realistischere Abhilfe sein.

2. Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher

Sie sieht das 14-tägige Widerrufsrecht für einen Online-Kauf vor (Art. L.221-18). Achtung: Bei einem sofort bereitgestellten digitalen Inhalt kann dieses Recht aufgehoben werden, wenn Sie der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und dabei auf das Widerrufsrecht verzichtet haben, weshalb eine klare Zustimmung so wichtig ist.

3. Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln

Jede Klausel, die zu Ihren Ungunsten ein erhebliches Missverhältnis schafft, gilt als nicht geschrieben (Art. L.212-1). Dies ist die Grundlage, um eine willkürliche Kündigung oder eine missbräuchliche einseitige Änderung anzufechten.

4. RGPD, Ihre Spieldaten

Viele Spiele, selbst Solo-Spiele, erheben Daten. Die RGPD schreibt eine gültige Rechtsgrundlage, klare Information, Datenminimierung sowie Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung vor. Stützt sich der Herausgeber auf die Einwilligung, muss diese freiwillig, spezifisch, informiert und eindeutig sein. Den Zugang zu einem Solo-Spiel von einer nicht erforderlichen Datenerhebung abhängig zu machen, ist rechtlich anfechtbar. Bei einem Verstoß können die Sanktionen bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen, und bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % bei den schwersten Verstößen (wobei der höhere Betrag maßgeblich ist).

Und das Urheberrecht (2019/790)?

Die Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wird oft angeführt, betrifft jedoch vor allem die Rechteinhaber und die Bewahrung durch Kulturerbe-Einrichtungen, nicht direkt den Weiterverkauf oder den Verbraucherschutz. Sie mit den oben genannten Texten zu verwechseln, ist ein häufiger Fehler.

Zum Vertiefen: Gesetz gegen CGU · der Weiterverkauf in Frankreich.

Offizielle Quellen

• Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und Dienstleistungen (EUR-Lex)
• Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (EUR-Lex)
• Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln (EUR-Lex)
• Verordnung (EU) 2016/679, RGPD (EUR-Lex)
• Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUR-Lex)